Schriftliche Anfrage 5/343 - Mai 2018

Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

Wie viele Personen, die zuvor im Bundeskanzleramt, in Bundes oder Landesministerien sowie deren nachgeordneten Behörden oder Landesbeteiligungen oder in der KfW einer politischen, Beamten- oder Angestelltentätigkeit nachgingen, waren jeweils zum 1. Januar seit dem Jahr 2005 in unmittelbaren Beteiligungen und Unternehmen des Sondervermögens des Bundes tätig und wie viele der vorgenannten Personen sitzen jeweils nicht im Aufsichtsrat?

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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