Schriftliche Frage 2/112

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Auf welche Höhe belaufen sich die Bundesmittel, die im Zeitraum von 2010 bis heute jährlich zur Finanzierung und Kofinanzierung für Programme und Projekte aufgewandt wurden, die sich jeweils dem Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus widmen (Bitte um jeweils getrennte Angabe)?

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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