Schriftliche Frage 5/52 - Mai 2018

Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, dass im Zusammenhang mit dem Sprengstofffund bei einem mutmaßlichen Linksextremisten in Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen eine "Todesliste" gefunden sein sol und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu weiteren Sprengstofffunden, etwa in Schweinfurt, vor?

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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