Brandner (AfD): „4.000 illegale Sprengstoffeinsätze in 10 Jahren – Nationales Sprengstoffregister dringend erforderlich!"

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert wurden, bei denen illegal Sprengstoff eingesetzt wurde. Allein im Jahr 2016 kam es zu 668 derartigen Sachverhalten. Im Jahr 2017 ging die Zahl der registrierten Vorfälle zwar zurück, vielen bleibt jedoch der vereitelte Anschlag auf den Mannschaftsbus Borussia Dortmunds im April in Erinnerung.

 

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD Stephan Brandner fordert angesichts der Zahlen die Einführung eines nationalen Sprengstoffregisters. Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter, wo al­le we­sent­li­chen In­for­ma­tio­nen zu er­laub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen in pri­va­tem Be­sitz gesammelt und, wenn angefragt, zeit­nah und ak­tu­ell be­reit­ge­stellt werden, in Betrieb. Ein solches nationales Register für Sprengstoff und Personen, die damit in Verbindung stehen, gibt es hingegen nicht. 

 

Brandner fordert hier ein Umdenken und verspricht rasches Handeln:

 

"Es ist unverständlich, warum mit zweierlei Maß gemessen wird. Während die Kontrollen von Schusswaffenbesitzern immer stärker und politisch instrumentalisiert werden, werden die Besitzer von Sprengstoff nicht einmal registriert. Zur Ermittlungsunterstützung und zur Vorbereitung von Einsatzmaßnahmen ist ein solches Sprengstoffregister unbedingt erforderlich. Die AfD wird hier zeitnah Vorschläge in den politischen Betrieb einbringen, die den bisherigen Versäumnissen entgegentreten werden. “

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.  

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