Brandner (AfD): „7,35 Millionen Euro für leerstehende Flüchtlingscontainer sind ein Frevel am steuerzahlenden Bürger!"

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite und am Bundesarbeitsgericht) für Flüchtlinge, die die Steuerzahler 7,35 Millionen Euro kosten und keinerlei Nutzen haben. Diese Container sind komplett als Wohnungen eingerichtet und werden sogar regelmäßig geputzt und überwacht. Obwohl eine alternative Nutzung gesetzlich längst möglich ist, bleiben diese Unterkünfte in Erfurt leer stehen. Die Stadtverwaltung meint dazu, die Container seien eine Reserve, falls der Flüchtlingsstrom wieder zunehme. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, in dessen Wahlkreis in Erfurt liegt, kritisiert das Vorgehen der Stadt massiv: „Es kann nicht sein, dass so mit Steuergeldern umgegangen wird. Man hat das Gefühl, die Stadt wünsche sich, dass wieder mehr ‚Flüchtlinge‘ nach Thüringen kämen. Man hätte aus den leerstehenden Containern Unterkünfte für Obdachlose, Studentenwohnungen oder Kitaplätze machen können, aber stattdessen tut man nichts und schmeißt das anderswo fehlende Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. In Erfurt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, aber um leerstehende Container zu unterhalten, ist genug da. Das ist ein Frevel am Steuerzahler, eine Beleidigung jedes Bürgers."

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem sogenannten ‚Manifest‘ wenden sich Drehbuchautoren und Regisseure gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern u. a. die Stärkung...

Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg,...

Weiterlesen

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der...

Weiterlesen

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will....

Weiterlesen

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore...

Weiterlesen