Brandner (AfD): „Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz juristisch möglich!"

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Überprüfung Steinmeiers durch das Amt für Verfassungsschutz. Aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergibt sich, dass eine solche Überprüfung zwar noch nie Anwendung fand, jedoch prinzipiell nicht ausgeschlossen sei. So heißt es dort, formal sei das Bundesverfassungsschutzgesetz auch auf den Bundespräsidenten anwendbar. Daneben können Handlungen des Bundespräsidenten auch mittels eines Organstreitverfahrens (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) oder einer Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 61 Abs. 1 GG überprüft werden. 

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion, betont, dass das Verhalten Steinmeiers in den vergangenen Wochen nicht nur dem eines Bundespräsidenten unwürdig sei, sondern auch erhebliche Zweifel daran aufkommen ließe, dass Steinmeier mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. „Zwar hatte der Gesetzgeber offenbar nicht vor Augen, dass ein Bundespräsident als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Frage kommt. Gleichwohl kann daraus nicht geschlossen werden, dass dies ausgeschlossen ist. Vielmehr zeigt es, wie traurig die Zeiten sind, in denen wir leben, wenn wir heute unter einem Bundespräsidenten zu leiden haben, der die Grundwerte unserer Verfassung mit Füßen tritt. Und Erfahrung mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat er ja bereits, schrieb er doch angeblich vor einiger Zeit für eine Zeitschrift, die der Beobachtung unterlag.“

Nachdem Ende vergangenen Jahres schon Bundeskanzlerin Merkel aufgrund eines Defektes nicht mit einem Regierungsflieger sondern per Linienflug zum...

Weiterlesen

Am vergangenen Montag fand im Erfurter Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ein sogenannter „Brandnerdialog" statt. Die Veranstaltung...

Weiterlesen

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und...

Weiterlesen

Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht...

Weiterlesen

Nach dem Zwischenfall beim Flug Angela Merkels zum G 20 Gipfel in Argentinien, der mit einem Linienflug fortgesetzt werden musste, nachdem eine...

Weiterlesen

Wie verschiedene Medien berichten, wurde Til Schweigers Kinoflop „Head full of honey" bereits wieder aus den amerikanischen Kinos verbannt, bevor er...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.  

Die...

Weiterlesen

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und...

Weiterlesen

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley zum Inhalt ihres...

Weiterlesen

Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die...

Weiterlesen