Brandner (AfD): „Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz juristisch möglich!"

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Überprüfung Steinmeiers durch das Amt für Verfassungsschutz. Aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergibt sich, dass eine solche Überprüfung zwar noch nie Anwendung fand, jedoch prinzipiell nicht ausgeschlossen sei. So heißt es dort, formal sei das Bundesverfassungsschutzgesetz auch auf den Bundespräsidenten anwendbar. Daneben können Handlungen des Bundespräsidenten auch mittels eines Organstreitverfahrens (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) oder einer Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 61 Abs. 1 GG überprüft werden. 

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion, betont, dass das Verhalten Steinmeiers in den vergangenen Wochen nicht nur dem eines Bundespräsidenten unwürdig sei, sondern auch erhebliche Zweifel daran aufkommen ließe, dass Steinmeier mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. „Zwar hatte der Gesetzgeber offenbar nicht vor Augen, dass ein Bundespräsident als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Frage kommt. Gleichwohl kann daraus nicht geschlossen werden, dass dies ausgeschlossen ist. Vielmehr zeigt es, wie traurig die Zeiten sind, in denen wir leben, wenn wir heute unter einem Bundespräsidenten zu leiden haben, der die Grundwerte unserer Verfassung mit Füßen tritt. Und Erfahrung mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat er ja bereits, schrieb er doch angeblich vor einiger Zeit für eine Zeitschrift, die der Beobachtung unterlag.“

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach mehreren Medienberichten ihren Rücktritt angekündigt.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Nachdem zahlreiche Bundesländer die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt oder bereits umgesetzt hatten, lässt...

Weiterlesen

Auf Twitter bittet die Polizei in Nordrhein-Westfalen darum, das Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten im Zuge der Räumung von Lüzerath zu...

Weiterlesen

Auf Verlangen der Thüringer Grünen hat Ministerpräsident Ramelow den Minister für Justiz und Migration, Dirk Adams, entlassen. Hintergrund war jedoch...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Insgesamt wurden in der Silvesternacht mehr als 30 Einsatzkräfte allein in Berlin verletzt. Über 100 Menschen wurden deshalb von der Polizei...

Weiterlesen

Die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramtes für knapp eine Milliarde Euro führt bei der Alternative für Deutschland seit vielen Monaten zu Kritik:...

Weiterlesen

Während inzwischen sogar Bundesinnenministerin Faeser junge Migranten als die Täter des Silvesterabends identifiziert, versucht die Tagesschau die...

Weiterlesen

In der Silvesternacht kam es insbesondere in Berlin zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und der Rettungsdienste sowie zu...

Weiterlesen

Sowohl die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, als auch Stimmen aus der FDP fordern eine Gehaltsgrenze für Intendanten beim...

Weiterlesen