Brandner (AfD): Bundesregierung adelt linkes Spitzelinstitut IDZ - „Zuwendungen streichen!"

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das sich in Trägerschaft der linksideologischen Amadeu-Antonio-Stiftung befindet, beim Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt" helfen. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner bezeichnet diesen Schritt als einen weiteren Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland: „Jedem muss klar sein, dass jeder Cent, der in dieses sogenannte Institut fließt, gegen Meinungspluralität und im Kampf gegen alles Konservative und Vernünftige eingesetzt werden wird. Dass die Bundesregierung dieses linke Spitzelinstitut, das offen gegen die einzige wirkliche Opposition im Bundestag, nämlich die AfD, agitiert, nun auf diese Weise adelt, ist bezeichnend für eine Regierung, die aus dem letzten Loch pfeift. Dem IDZ, das sich gegen jeden Austausch sperrt, der außerhalb des eigenen miefigen Saftes ist, sind sämtliche Zuwendungen zu streichen, statt es weiter in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und finanziell zu mästen“, so der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag abschließend.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.  

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