Brandner (AfD): „Integration ist eine Bringschuld!"

Die grünen Migrations- und Integrationsminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Bremen fordern, dass die Mittel für Integrationskurse für Flüchtlinge vom Bund erhöht werden, um die Angebote ‚bedarfsgerecht auszuweiten`.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Thüringer Landesgruppenvorsitzende Stephan Brandner macht deutlich, dass Integration eine Bringschuld desjenigen ist, der in ein fremdes Land kommt. Dort angekommen seien die vorherrschenden Werte, Traditionen und Gegebenheiten vollständig zu akzeptieren. Integrationsunwillige seien aber auch nicht durch eine Erhöhung der Mittel für Integrationskurse davon zu überzeugen, unsere Werte und Gepflogenheiten anzunehmen. Vielmehr wollen diese ihr Leben in Deutschland so weiterleben, wie sie es in der Heimat getan haben und erkennen nicht selten die Grundpfeiler unserer Demokratie nicht an.

Weiter wird von den grünen Ministern gefordert, die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache unabhängig von der Bleibeperspektive zu gestalten. Brandner macht deutlich, dass Angebote für Personen ohne eine Perspektive, in Deutschland den Asylstatus zu erhalten, grundsätzlich ausbleiben müssen. „An dieser Stelle ist jeder Cent fehlinvestiert. Beim Asylrecht handelt es sich um ein zeitlich eng begrenztes Recht. Deutsche Sprachkenntnisse werden aber bei einer baldig zu erwartenden Rückkehr in die Heimat nicht sonderlich hilfreich sein. Die Grünen stellen sich mit ihren Forderungen bereits darauf ein, dass die nach Deutschland gekommenen ‚Schutzsuchenden‘ dauerhaft in Deutschland bleiben. Damit werden wir uns nicht abfinden, auch, weil es schlicht rechtswidrige Absichten verfolgt“, so Brandner abschließend.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.  

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