Brandner (AfD): „Justizministerin Barley hofft auf zweites Brexit-Referendum – sie sollte sich besser um unsere deutschen Demokratieprobleme kümmern!"

Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich, dass sie ein zweites Referendum befürworten würde. 

 

Eine solche Haltung lehnt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als demokratiefeindlich ab: „Wenn Altparteienpolitikern das Ergebnis eines Referendums nicht gefällt, dann initiieren sie eben noch eins – oder eben so viele, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Diese „ich-mache-mir-die-Welt-wie-sie-mir-gefällt-Politik" zeigt deutlich den mangelnden Respekt der Ministerin vor dem Willen des Volkes. Diese Haltung erklärt auch die vom Wähler abgewandte Politik, die in Deutschland betrieben wird, denn für das, was die Bürger wollen, interessiert man sich offenbar in der SPD überhaupt nicht. Außerdem sollte sich eine deutsche Justizministerin tunlichst aus politischen Diskussionen einer sehr gut funktionierenden europäischen Demokratie heraushalten und sich besser auf die Optimierung der deutschen Demokratie konzentrieren. Denn damit sieht es auch ‚dank' SPD nicht gut aus!"

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen