Brandner (AfD): „Kosten für Kampf gegen Islamismus explodieren!"

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner an die Bundesregierung ergibt, sind die Ausgaben der Bundesregierung, die zur Bekämpfung des radikalen Islamismus aufgewendet werden, seit dem Jahr 2010 explosionsartig um fast 5.000% gestiegen. Waren im Jahr Jahr 2010 noch lediglich 658.303,57 Euro ausgegeben worden, um muslimischen Extremismus zu bekämpfen, waren es im vergangenen Jahr 2017 bereits knapp 31,5 Millionen Euro. Insgesamt flossen in den letzten acht Jahren mehr als 74 Millionen Euro in die Bekämpfung und Prävention des Islamismus. 

„Dies zeigt“, so Brandner, „dass mit den Gefahren, die von religiösen Fanatikern ausgehen, ganz offensichtlich nicht zu spaßen ist. Auch die Bundesregierung hat dies offenbar erkannt, obwohl sie und die einschlägigen Verbände immer jedem weiß machen wollen, dass der Islam die Religion des Friedens ist. Es wird eindeutig klar, dass angesichts der Mittel, die aufgewendet werden, diese Worte eine Farce sind. Es ist dramatisch: Für den Kampf gegen den Islamismus wird über 20 Mal soviel ausgegeben, wie im Kampf gegen den Linksextremismus. Und seitens der Bundesregierung wird alles getan, um der Bevölkerung Beruhigungspillen zu verpassen und ihr vorzugaukeln, alles sei in bester Ordnung in Deutschland. Immer mehr Menschen schlucken diese Pillen jedoch nicht und gehen anstatt dessen auf die Straßen, um ihre Stimme gegen islamistischen Fanatismus und Gewalt zu erheben.“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem sogenannten ‚Manifest‘ wenden sich Drehbuchautoren und Regisseure gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern u. a. die Stärkung...

Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg,...

Weiterlesen

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der...

Weiterlesen

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will....

Weiterlesen

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore...

Weiterlesen