Brandner (AfD): Nach Urteil des EuGH zum Rundfunkbeitrag: „AfD ist letzte und einzige Chance für die Abschaffung des Zahlungszwangs!“

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße auch nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland liegt: „Dem würde sich eine sofortige Kündigung der Rundfunkstaatsverträge anschließen, was zu einem absehbaren Ende des ungerechten, unsozialen und bevormundenden Staatsfunksystem führen wird. Und das ist lange überfällig! Erst, wenn der große Palast des öffentlichen Rundfunks zum Einsturz gebracht wurde, können wir über neue minimalistische Alternativen, die aber keinen Zahlungszwang beinhalten dürfen, nachdenken!“ 

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