Brandner (AfD): „Ostbeauftragter muss endlich handeln, nicht nur reden - Artikel 36 GG muss sofort in Angriff genommen werden!"

Der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), drängt Medienberichten zufolge auf weitere Behördenansiedlungen im Osten. Derzeit gebe es in Deutschland 2,3 Bundesbeschäftigte pro Eintausend Einwohner -  in Thüringen nur 0,7. 



Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer Landesgruppe, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es mit der Ansiedlung von Behörden nicht getan sei. „Das Grundgesetz ist an dieser Stelle vollkommen eindeutig. So heißt es dort, bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die Bundesregierung ignoriert diesen Passus aber einfach und behauptet, Umsetzungen wären ausgeschlossen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte sich hier ganz klar positionieren und mich bei dem Kampf um die Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben unterstützen. Dazu habe ich von ihm aber noch nichts gehört! Abgesehen davon reichen natürlich ‚Behörden' nicht aus. Es fehlen auch produktive Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Jedenfalls wurde in den vergangenen Jahrzehnten schon viel zu viel geredet, gefordert und versprochen: Nun muss endlich gehandelt werden!"

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche...

Weiterlesen

Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel...

Weiterlesen

Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv...

Weiterlesen

In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des...

Weiterlesen

Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und...

Weiterlesen