Brandner (AfD): „Probleme des Verkehrsgewerbes müssen endlich gelöst werden!"

Im Gespräch mit dem „Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V." erfuhr der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist, viel über die Vielzahl von Problemen, mit denen sich das Verkehrsgewerbe konfrontiert sieht. Neben ausufernden Statistik- und Aufzeichnungspflichten, stellt vor allem die osteuropäische Konkurrenz die Fuhrbetriebe vor große Herausforderungen, da bei deren Fahrern die Einhaltung des Mindestlohns und der Arbeitszeiten keine Rolle spielt, jedenfalls nicht ausreichend kontrolliert wird. Daher können Unternehmen beispielsweise aus Polen deutlich niedrigere Preise anbieten als deutsche. Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, sieht hier die Politik in der Pflicht: „Es kann nicht sein, dass sich Deutschland eigene Wettbewerbsnachteile auf dem Markt schafft. Während deutsche Fahrer auf die Einhaltung von Arbeitszeitgesetz und Mindestlohngesetz kontrolliert werden, haben ausländische Fahrer freie Fahrt." 

 

Seitens des Verbandes wurde auch die Behandlung der Fuhrunternehmen im Vergleich zu sonstigen Unternehmen im Bereich der Rundfunkbeiträge kritisiert. Jedes Fahrzeug gilt als eigene Betriebsstätte mit Gebührenpflicht. Brandners Lösungsvorschlag: Die sogenannte GEZ abschaffen!

 

„Die Sorgen der Branche sind ernst und aktuell. Wir müssen die Probleme lösen, ansonsten werden immer mehr einheimische Transportunternehmer und mit ihnen viele Arbeitsplätze vom Markt verschwinden. Wenn die Bürokratie überhand nimmt und die Fachkräfte fehlen, droht, dass sich immer mehr deutsche Unternehmer aus der Branche zurückziehen. Wir von der AfD werden selbst und durch Druck auf die Altparteien unsere Unternehmer unterstützen",  so Brandner abschließend.

In den letzten Tagen musste sich die Polizei in Gera mit Straftaten auseinandersetzen, bei denen Leben und Gesundheit von Unbeteiligten, aber auch von...

Weiterlesen

Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von...

Weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung am gestrigen Freitag mitteilte, soll das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft...

Weiterlesen

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Weiterlesen

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Weiterlesen

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in...

Weiterlesen

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland....

Weiterlesen

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem...

Weiterlesen

Wie sich aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu...

Weiterlesen