Brandner (AfD): „Was Helmut Kohl 1982 ankündigte, werden wir umsetzen!"

In den letzten Tagen musste sich die Polizei in Gera mit Straftaten auseinandersetzen, bei denen Leben und Gesundheit von Unbeteiligten, aber auch von Polizeibeamten aufs Spiel gesetzt, bzw. in Mitleidenschaft gezogen wurden. Ein Polizist wurde bei einem Einsatz in Lusan verletzt, am Osterstein kam ein Familienvater durch eine in Bewegung gesetzte Betonrolle zu Schaden.

Für Stephan Brandner, AfD Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, sind solche Vorfälle mehr als nur der übliche, samstägliche Kneipenradau. Er meint: „Die Hemmschwelle sinkt dramatisch, auch jenseits der inzwischen ja beinahe alltäglichen Ausländerkriminalität. Was in unserem Land seit einigen Jahren vor sich geht, ist ein fortgeschrittenes Stadium des gesellschaftlichen Verfalls, der Ende der sechziger Jahre eingesetzt hat.

Und die Politik allein wird das Ruder auch nicht herumreißen können, da sind alle gefragt, Eltern, Schulen und nicht zuletzt die Medien. Doch so lange die Politik der Altparteien Gewalt verharmlost, an der Polizei spart und die Schulen und Kindergärten verrotten lässt, werden Jugendlichen zunehmend die moralischen Maßstäbe verloren gehen. Helmut Kohl kündigte einst die geistig-moralische Wende an, sie wurde jedoch nie umgesetzt. Es wird Aufgabe der AfD sein, sich dem nun anzunehmen: am Osterstein, in Berlin und in ganz Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.  

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