Brandner (AfD): „Zivile Seenotretter machen sich mit Schleusern gemein!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner erstellt wurde (Drs. 19/3262), ergibt, wurden bereits in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 4.968 Personen durch die sogenannte zivile Seenotrettung im Mittelmeer geborgen. Im Jahr 2017 sollen es laut italienischer Küstenwache 46.601, im Jahr 2016 46.796 Menschen gewesen sein. Laut Bundesregierung sind derzeit sieben Organisationen mit Sitz in Deutschland in der 'humanitären Seenotrettung‘ aktiv, die meisten von ihnen eingetragene Vereine teilweise sogar als gemeinnützig anerkannt. Jedoch liegen der Bundesregierung einmal mehr keine Kenntnisse darüber vor, wo die geretteten Personen verblieben sind und ob sie etwa in Deutschland Asyl beantragt haben.

Stephan Brandner macht deutlich, dass es wohl kaum ein Zufall ist, wenn die Bundesregierung die Frage nach der Unterscheidung von „Schleusern“ und sogenannten 'humanitären Seenotrettern' nicht beantwortet. „Das Prinzip ‚Aufklärung statt Abschreckung‘, auf das die Bundesregierung nach eigenen Angaben gegenüber illegalen Migranten setzt, hat ganz offensichtlich wenig Erfolg und ist ein Bluff. Tote im Mittelmeer können nur dadurch vermieden werden, dass sich niemand auf den Weg nach Europa macht. Selbstredend darf man niemanden ertrinken lassen, auch denjenigen nicht, der sich selber in Lebensgefahr bringt. Die Menschen müssen aber auf direktem Weg zurück in ihre Heimat beziehungsweise jene Häfen gebracht werden, in denen sie ihre Reise aufgenommen haben. Zivile Seenotretter machen sich nicht nur mit Schleusern gemein, sie fördern auch, dass sich immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und sind damit - genauso, wie die Bundesregierung - mitverantwortlich für die Toten im Meer. Damit muss Schluss sein.“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.  

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