Brandner (AfD): „Zustände in Skandalstrafanstalt Arnstadt waren lange bekannt – Ramelow muß Lauinger sofort entlassen!"

Erneut geriet die Jugendstrafanstalt Arnstadt in den Fokus der Öffentlichkeit. Nachdem drei Häftlingen der Ausbruch gelungen war, wurde zuletzt bekannt, dass es während der Silvesternacht zu schweren Ausschreitungen kam.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion der AfD, Stephan Brandner, ist erschüttert, gleichwohl nicht überrascht ob der Zustände in der Jugendstrafanstalt, an denen das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz offenbar keinerlei Interesse zeigt. Bereits im März 2017 hatte Brandner, damals noch Abgeordneter des Thüringer Landtages, öffentlich mit mehreren Kleinen Anfragen und zu anderen Zeitpunkten im Plenum des Landtags und im Justizausschuß, den Brandner damals leitete, auf die ihm zugetragenen Probleme hingewiesen und nachgefragt. In einem Brief der Mitarbeiter der JSA hatte es unter anderem geheißen, dass Mißstände nach außen hin verschwiegen würden, es erhebliche Drogenprobleme und Vorfälle mit Besuchern - unter anderem sexuelle Kontakte zwischen einem Gefangenen und einer minderjährigen Besucherin - gegeben hätte. Die Mitarbeiter sprächen Probleme immer wieder erfolglos an. Besorgniserregend blieb Brandner vor allem folgende Aussage im Gedächtnis: „Soll erst ein mit Drogen vollgepumpter Gefangener einen Beamten des Stations- und Werkdienstes zum Krüppel schlagen, bevor sich jemand richtig Gedanken macht? (...)". 

„Dass nun die Mitarbeiter der Jugendstrafanstalt Arnstadt ihren Kopf für die Versäumnisse auf oberster Ebene herhalten müssen, ist schlicht unredlich. Das Ministerium wusste dank mir und der Mithilfe der Mitarbeiter in Arnstadt seit fast einem Jahr von den Zuständen, die dort herrschen. Für Ramelow ist es zwingend, den überall versagenden Minister Lauinger sofort zu entlassen“, so Brandner weiter. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete plant einen Besuch in der Jugendstrafanstalt Arnstadt, um sich von den Gegebenheiten vor Ort ein Bild zu machen und mit den Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im...

Weiterlesen

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen

Der heutige Tag wird von gleich zwei linken Straftaten geprägt: zum einen hat die linke „Vulkangruppe“ sich zu einem Anschlag auf Tesla bekannt, zum...

Weiterlesen

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen