Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)

Deutsch wird als Landessprache im Grundgesetz festgeschrieben. Diese Festschreibung hat nicht allein deklamatorischen Charakter. Zukünftig soll das staatliche Handeln darauf verpflichtet werden, die deutsche Sprache zum Hauptkommunikationsmedium aller Menschen in Deutschland zu machen. Diese Festschreibung eröffnet außerdem die Möglichkeit, die deutsche Sprache als Trägerin deutschen Kulturgutes stärker zu fördern.

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken wird aufgehoben, um einen freien Meinungsaustausch in den sozialen...

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