Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken wird aufgehoben, um einen freien Meinungsaustausch in den sozialen Netzwerken zu gewährleisten und um ein rechtsstaatliches Verfahren bei der Löschung rechtswidriger Kommentare sicherzustellen.

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Deutsch wird als Landessprache im Grundgesetz festgeschrieben. Diese Festschreibung hat nicht allein deklamatorischen Charakter. Zukünftig soll das...

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Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts wird aufgehoben.

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