Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-11-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
2018-12-0519/182 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
2018-01-1719/461 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
2018-02-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Ašnderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Seit einigen Tagen kursiert im sozialen Netzwerk „Facebook“ ein Foto, welches drei Männer zeigt, die auf dem Gehweg vor einem türkisch- arabischen...

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Der Geraer AfD- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner, gratuliert dem neuen Oberbürgermeister...

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Am vergangenen Wochenende öffneten die neuen Betreiber von Schloss Osterstein nach längerer Schließzeit den Biergarten. Und wie jedermann, der den Weg...

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Medienberichten zufolge sollen ab dem 1. September die Parkautomaten, die seit Monaten auf ihren Einsatz warten, „scharf“ geschaltet werden. Da...

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner stattete dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung (ALF) in Gera einen Besuch ab. Die wenig...

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Berlin

Während sich der Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Innenminister Horst Seehofer immer mehr zuspitzt, sieht Stephan Brandner,...

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Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro....

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Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Brandner...

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Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus...

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Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden...

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