Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-11-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
2018-12-0519/182 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
2018-01-1719/461 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern
2018-02-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Ašnderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
2018-09-2419/4484Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Ašnderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestošrte Religionsausušbung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Mehr als 800 Wohnungen am Bieblacher Hang, so war zu lesen, wurden von der „GWB Elstertal" nun an einen Berliner Investor verkauft. Für Stephan...

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„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus...

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„Zugegeben: Ich wollte mich eigentlich zurückhalten mit Prognosen und Äußerungen zum Ferberschen Haus. Zu viele Kehrtwendungen gab es dazu in den...

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Für Montag (den 22.10.2018) hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in seinem Erfurter Wahlkreisbüro zum ersten „Brandnerdialog“...

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Für kaum jemanden wirklich überraschend, wird ab sofort die Brücke der B 92 über die Zoitzbergstraße für LKW gesperrt. Schon lange auf 30 km/h...

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Berlin

Allein auf dem Erfurter Anger kam es im vergangenen Jahr zu 1.353 Strafanzeigen, die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte stieg um mehr als 100 Prozent....

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Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit...

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Äußerungen von Bundesminister Seehofer, die AfD sei „staatszersetzend“,...

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Gestern legte der Bund der Steuerzahler sein aktuelles Schwarzbuch vor, das eklatante Fälle von Steuerverschwendung ans Licht bringt. Darunter fällt...

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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erwirkt. Anlass war eine...

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