Gesetzentwürfe

DATUM DRUCKSACHE TITEL LINK
2017-Nov-2019/81 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
2018-Feb-2719/951Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache)
2018-Sep-2419/4484Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes)
2018-Okt-0819/4810Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
2018-Nov-0519/5492Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
2018-Nov-0519/5491Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
2018-Nov-0519/5490Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
2019-Mrz-1319/8275Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)
2019-Apr-1019/9250Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
2019-Jul-2519/11943Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes (Gesetz zur Sicherstellung der Verbraucherrechte bei Sparkassennutzung)
2019-Jul-3019/11942Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)
2019-Sep-1619/13205Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
2019-Okt-0419/13735Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten
2019-Nov-1819/15265Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen
2019-Dez-1119/15786Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Regelungen (Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)
2019-Dez-1119/15785Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
2020-Mrz-1119/17785Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes - Schutz von politischen Mandatsträgern, Richtern, Soldaten, ehrenamtlichen Richtern und Schöffen sowie Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst
2021-Jan-1319/25809 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 HGB
2021-Dez-2119/25417(Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)(Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)

Auszug der aktuellen Pressemitteilungen

Thüringen

Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung...

Weiterlesen

Mit der angekündigten Schließung des Unternehmens MSG - Maschinenservice Gera GmbH - geht eine fast 150-jährige Industriegeschichte in Gera zu Ende. ...

Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt....

Weiterlesen

Wie Medien berichten, wurden heute im Raum Gera mutmaßliche Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen, die unter anderem...

Weiterlesen

Während sich die Gesamtanzahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat nur marginal von 22.995 zu 23.069 erhöhte, ist im Februar 2024 in...

Weiterlesen

Berlin

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer...

Weiterlesen

Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa...

Weiterlesen

Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage ergab, wünscht sich die Mehrheit der Deutschen eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere im...

Weiterlesen

Wie das Nachrichtenportal Nius berichtet, erhält die Deutsche Presseagentur (DPA) bis zu einer Million Euro Haushaltsmittel in einem Jahr allein aus...

Weiterlesen