Brandner (AfD): „Nach erneuten Vorwürfen gegen Jugendstrafanstalt Arnstadt: „An der Justiz darf personell und finanziell nicht gespart werden!"

„Die Medienberichte zu den Zuständen in der Jugendstrafanstalt Arnstadt überraschen mich kaum, zumal ich auf diese schon Anfang 2017 – damals noch aus dem Thüringer Landtag – aufmerksam gemacht hatte. Teilweise hatte ich damit sogar Erfolg, so wurden doch die unsäglichen ‚Candlelight-Dinner‘, die mehrfach stattfanden, eingestellt“, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und Leiter der Thüringer Landesgruppe die Verhältnisse in Arnstadt. 

„Spätestens nach der spektakulären Flucht zweier Insassen im Januar 2018 sollte jedem klar gewesen sein, dass die Missstände vor Ort ein Sicherheitsrisiko darstellen. Von der Landesregierung, namentlich Minister Lauinger, und auch der Anstaltsleitung, die die Thüringer Landesgruppe im April zu einem Gespräch getroffen hatte, wurde jedoch alles heruntergespielt und uns vorgemacht, es gäbe keine Probleme“, so Brandner weiter. 

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz macht abschließend deutlich, dass eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justiz unbedingt gegeben sei. Nicht nur der bereits bestehende Personalmangel werde zunehmen zum Problem, auch der hohe Anteil von Personen ausländischer Herkunft in den Haftanstalten stelle die Justiz vor immer größere Probleme. 

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