Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024

Drs. 21/7587

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Drs. 21/7542

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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026

Drs. 21/7510

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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

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Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020

Drs. 21/7664

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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen

21/7532

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Förderung von „Respect! Im Netz“

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Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

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Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

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Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

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