Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Besuch des CDU-Vorsitzenden auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock

Drs. Nr. 20/12212

Weiterlesen

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11929

Weiterlesen

Reisen in das Heimatland

Weiterlesen

Versendung von Masken durch das BMG

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewa?hlten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des...

Weiterlesen

Anzahl Gesetze und Verordnungen

Weiterlesen

Familiennachzug

Weiterlesen

Erfolg oder Misserfolg: Privatisierung der Bahn

Weiterlesen

Kosten der Anpassung des Schienen- und Straßennetzes an aktuelle Herausforderungen

Weiterlesen