Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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