Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

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Höhe des Schadens durch Nordstream-Sprengung

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Gesamtkosten Meinungsumfragen

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung –

Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12296

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Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12301

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Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

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Besuch des CDU-Vorsitzenden auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock

Drs. Nr. 20/12212

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Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

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