Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

Weiterlesen

Entwicklungshilfe 2023

 

 

 

Weiterlesen

Staatenlose in Deutschland

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 31. Oktober 2023

BT-Drucksache 20/9276

Weiterlesen

Kosten und Anzahl der Mitarbeiter und Regierungsmitglieder bei der Klimakonferenz

Weiterlesen

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Weiterlesen

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Weiterlesen

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

Drs. 20/8848

Weiterlesen

Kosten Werbekampagne AGG

Weiterlesen