Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. September 2022

Drs....

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Sanierung des Spreeparks Berlin mit Bundesmitteln

Drs. 20/4288

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Sonderregelungen für Mitglieder Bundesregierung

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