Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

Weiterlesen

Fünf Projekte im Kampf gegen Links

Weiterlesen

Tag der Deutschen Einheit Erfurt

Weiterlesen

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2021

Drs. 20/4024

Weiterlesen

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 30. September 2022

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/3902

Weiterlesen

Ruhebezüge Bundespräsident

Weiterlesen

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der DPG

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

Weiterlesen