Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2021

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Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine

BT-Drucksache 20/1497

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Links- und rechtsextremistische Gefährder in Deutschland

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Islamistische Gefährder in Deutschland

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Fördermittel und finanzieller Rücklauf des Unternehmens Biontech

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2022

BT-Drucksache 20/1452

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Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

BT-Drucksache 20/1186

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Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften

Drs. 20/1210

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Kosten Rückholung IS-Anhängerinnen

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