Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Auswirkungen der ge?nderten Anforderungen an die Bewerber bei der ...

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„Bonuszahlungen für neugeschaffene Intensivbetten“, BT-Drs. 19/29507

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Holzmangels

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Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Wirksamkeit der Corona-Warn-App

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LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

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Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

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