Fragestunde - 11. Dezember 2019 Frage: 30

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Was sind die Rechtsquellen für diejenigen Punkte des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration, die gemäß der Antwort auf Frage 21 bereits vor der Unterzeichnung dieses Paktes keiner gesetzgeberischen Maßnahme für Ihre Gültigkeit bedurfen, dasie bereits vorher Gültigkeit besaßen und auf welche Gesetzesinitiativen haben diese Punkte sich ausgewirkt.

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

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Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

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Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

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Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

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Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

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Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

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Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

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Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

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Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

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