Fragestunde - 13. Februar 2019 Frage: 17

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Wann wurde die im Herbst 2015 getroffene Aufnahmeentscheidung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, die beinhaltet, dass Drittstaatsangehörige, die in Deutschland um Schutz nachsuchen, nicht an der Grenze zurückgewiesen werden können, und die in welcher Form zurückgenommen.

Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen

Weiterlesen

Vizekanzler auf Abwegen in China

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2025

Weiterlesen

Staatenlose in Deutschland

Weiterlesen

Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 31. Oktober 2025

Weiterlesen

Geburtstagsfeiern auf Kosten der Fraktionen

Weiterlesen

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

Weiterlesen

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der...

Weiterlesen

Maßnahmen gegen Shrinkflation

Weiterlesen

Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

Weiterlesen