Fragestunde - 13. Februar 2019 Frage: 17

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Wann wurde die im Herbst 2015 getroffene Aufnahmeentscheidung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, die beinhaltet, dass Drittstaatsangehörige, die in Deutschland um Schutz nachsuchen, nicht an der Grenze zurückgewiesen werden können, und die in welcher Form zurückgenommen.

Beobachtung von Thüringer Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Weiterlesen

Familiennachzug

Weiterlesen

Beteiligung von Ministern an Karnevalsveranstaltungen

Weiterlesen

Doppelbelastung Faeser

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2022

Weiterlesen

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2022

Weiterlesen

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022

Drs. 20/5594

Weiterlesen

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

Drs. 20/5457

Weiterlesen