Brandner im Bundestag

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Wann wurde die im Herbst 2015 getroffene Aufnahmeentscheidung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG, die beinhaltet, dass Drittstaatsangehörige, die in Deutschland um Schutz nachsuchen, nicht an der Grenze zurückgewiesen werden können, und die in welcher Form zurückgenommen.

Sogenanntes informelles Fragerecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung

20/647

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

20/473

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2021

Drs.20/612

Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf die Fachkräftesituation im Gesundheitsbereich

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene

Drs. 20/567

Stand der Thüringer Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030

Drs. 20/579

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs....

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2020

Drs. 20/613

„Konsum fremdsprachiger audiovisueller Inhalte in Deutschland"

(BT-Drs. 20/581)

Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern

Drucksache: 20/562

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