Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und Grundrechtseingriffe durch das Parlament geregelt werden müssen, dass durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt wurden, ohne dass dabei der Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden und eine Vielzahl von Grundrechten eingeschränkt werden können?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

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Verwendung des Begriffs Brandmauer

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Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

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