Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und Grundrechtseingriffe durch das Parlament geregelt werden müssen, dass durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt wurden, ohne dass dabei der Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden und eine Vielzahl von Grundrechten eingeschränkt werden können?

Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

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Terrororganisationen in Deutschland

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Drs. 21/457

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

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Ortsumgehung Großebersdorf

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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2024

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Tätigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

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Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig

Drs. 21/214

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