Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und Grundrechtseingriffe durch das Parlament geregelt werden müssen, dass durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt wurden, ohne dass dabei der Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden und eine Vielzahl von Grundrechten eingeschränkt werden können?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

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Eingriffe in das Wetter

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Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts

Drs. 20/10914

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Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Drs. 20/10924

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 01. Januar 2010

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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

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Entwicklungshilfe für Nicaragua

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

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Verlust der deutschen Staatsangeho?rigkeit seit dem Jahr 2010

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