Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und Grundrechtseingriffe durch das Parlament geregelt werden müssen, dass durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt wurden, ohne dass dabei der Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden und eine Vielzahl von Grundrechten eingeschränkt werden können?

Auswirkungen des Pendels zwischen den Regierungssitzen auf das Klima

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Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

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Wohneigentumsquote in Deutschland

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Vorhaben des Bundesministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bis zum Ende dieser Wahlperiode

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Flüge des Bundesgesundheitsministers

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Frauen als Opfer

Drs.20/13099

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Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2023 in ausgewählten Deliktsbereichen

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Abschiebung 28 afghanischer Straftäter nach Afghanistan

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Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

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Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

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