Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und Grundrechtseingriffe durch das Parlament geregelt werden müssen, dass durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt wurden, ohne dass dabei der Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden und eine Vielzahl von Grundrechten eingeschränkt werden können?

Kosten Compact-Verbot

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Handgeld als Taschengeld

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Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme von Abgeschobenen

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Kosten für Werbung der Bundesregierung

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Olympischen Spielen in Paris 2024

Drs. 20/12514

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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen

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Höhe des Schadens durch Nordstream-Sprengung

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Gesamtkosten Meinungsumfragen

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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

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