Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und Grundrechtseingriffe durch das Parlament geregelt werden müssen, dass durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt wurden, ohne dass dabei der Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden und eine Vielzahl von Grundrechten eingeschränkt werden können?

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4587

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Drs. 21/4137

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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

Drs. 21/4173

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

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Einflug von Asylbewerbern

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Kosten für eingeflogene Asylbewerber

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Vetternwirtschaft der Altparteien

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Zustand der Deutschen Bahn

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Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

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Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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