Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und Grundrechtseingriffe durch das Parlament geregelt werden müssen, dass durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt wurden, ohne dass dabei der Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden und eine Vielzahl von Grundrechten eingeschränkt werden können?

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

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Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

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Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

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Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

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Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

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Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

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Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

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