Fragestunde - 13. Mai 2020 Frage: 24 und 25

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Wesentlichkeitstheorie zu vereinbaren, wonach wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und Grundrechtseingriffe durch das Parlament geregelt werden müssen, dass durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesgesundheitsministerium weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Rechtsverordnungen eingeräumt wurden, ohne dass dabei der Bundesrat oder Bundestag mitentscheiden und eine Vielzahl von Grundrechten eingeschränkt werden können?

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

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Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

 

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Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

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Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

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Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

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Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

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Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

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Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

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Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

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