Fragestunde - 15. Januar 2020 Frage: 57: Brandner im Bundestag

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung kurzfristig, um gegen den nach meiner Ansicht um sich greifenden Linksextremismus insbesondere in Leipzig, der in der Silvesternacht sein ganzes Ausmaß gezeigt hat, vorzugehen?

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...