Fragestunde - 15. Januar 2020 Frage: 57

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung kurzfristig, um gegen den nach meiner Ansicht um sich greifenden Linksextremismus insbesondere in Leipzig, der in der Silvesternacht sein ganzes Ausmaß gezeigt hat, vorzugehen?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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