Fragestunde - 15. Januar 2020 Frage: 57

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung kurzfristig, um gegen den nach meiner Ansicht um sich greifenden Linksextremismus insbesondere in Leipzig, der in der Silvesternacht sein ganzes Ausmaß gezeigt hat, vorzugehen?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

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Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

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Eingriffe in das Wetter

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Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts

Drs. 20/10914

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Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Drs. 20/10924

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 01. Januar 2010

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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

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Entwicklungshilfe für Nicaragua

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Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

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Verlust der deutschen Staatsangeho?rigkeit seit dem Jahr 2010

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