Fragestunde - 15. Januar 2020 Frage: 57

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung kurzfristig, um gegen den nach meiner Ansicht um sich greifenden Linksextremismus insbesondere in Leipzig, der in der Silvesternacht sein ganzes Ausmaß gezeigt hat, vorzugehen?

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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