Fragestunde - 15. Januar 2020 Frage: 58

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Mit welchen Mitteln und aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschieht die Rückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten und Personen gegen die Einreiseverbote bestehen, an den Außengrenzen?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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