Fragestunde - 15. Januar 2020 Frage: 58

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Mit welchen Mitteln und aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschieht die Rückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten und Personen gegen die Einreiseverbote bestehen, an den Außengrenzen?

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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