Fragestunde - 15. Januar 2020 Frage: 58

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Mit welchen Mitteln und aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschieht die Rückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten und Personen gegen die Einreiseverbote bestehen, an den Außengrenzen?

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

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Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

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Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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