Fragestunde - 15. Mai 2019 Frage: 56

Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

Mit welchen zeitlichen Aufwand kommt Bundesministerin Katarina Barley, die neben ihrer Funktion als Abgeordnete und Bundesministerin derzeit im Wahlkampf als Kandidatin für das Europaparlament in Erscheinung tritt, ihrer Funktion als Ministerin nach und in welchen Fällen, in denen Bundesministerin Katarina Barley verhindert war und durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vertreten wurde, war diese Verhinderung mit Wahlkampfverpflichtungen begründert?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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