Fragestunde - 16. Januar 2019 Frage: 24

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Welche Bundesländer haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereit erklärt, zuletzt in den Schiffen der Organisationen "Sea-Watch" und "Sea-Eye" nach Malta übergesetzte, sowie weitere Ende Dezember 2018 von der maltesischen Küstenwache nach Malta gebrachte Asylbewerber aufzunehmen, und welche Absprachen hat es diesbezüglich zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen gegeben?

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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Finanzierung des Zentrums für politische Schönheit

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Fortgesetzt hohe Einwanderung durch Familiennachzug

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Unkenntnis der Bundesregierung über Beförderungsverweigerung durch muslimische Taxifahrer

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Rechtlich ungeklärte Aufnahme sog. Bootsflüchtlinge der Sea-Watch III durch die Bundesregierung

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Schriftliche Anfrage 7/24 Gründe für die Übermittlung des Verfassungsschutzberichts 2018 vor der Pressekonferenz an Medienvertreter

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