Fragestunde - 16. Januar 2019 Frage: 24

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Welche Bundesländer haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereit erklärt, zuletzt in den Schiffen der Organisationen "Sea-Watch" und "Sea-Eye" nach Malta übergesetzte, sowie weitere Ende Dezember 2018 von der maltesischen Küstenwache nach Malta gebrachte Asylbewerber aufzunehmen, und welche Absprachen hat es diesbezüglich zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen gegeben?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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